Alles, was gilt. Verständlich erklärt.

Hinweis zum Entwurf

Dieser Entwurf regelt das Verhältnis zwischen der Swiss Strategic Development Group AG (SSDG), die die Kurierplattform unter der Marke fastlyexpress betreibt, den Bestellern, den Empfängern und den Fahrern. Er ist eine Arbeitsgrundlage und muss vor dem Livegang von einer Schweizer Anwältin oder einem Schweizer Anwalt geprüft werden. Platzhalter stehen in [eckigen Klammern]. Dieser Hinweis ist vor der Veröffentlichung zu entfernen.

Teil A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Kurierplattform fastlyexpress (Plattform). fastlyexpress ist eine Marke der Swiss Strategic Development Group AG, Auf der Mauer 1, 8001 Zürich, UID CHE-251.729.667, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich (SSDG). Vertragspartnerin und Betreiberin ist in allen Fällen die SSDG. Alle Verträge, Rechnungen und Mitteilungen lauten auf die SSDG; fastlyexpress ist ihre Geschäftsbezeichnung (Art. 954a OR).
2. Sie gelten für alle Besteller, Empfänger und Fahrer, die die Plattform nutzen. Mit der Registrierung und mit jeder Auftragserteilung werden die AGB in der jeweils gültigen Fassung akzeptiert. Die Annahme erfolgt durch aktives Anklicken.
3. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn die SSDG ihnen schriftlich zustimmt.
4. Die Plattform steht nur für Transporte innerhalb der Schweiz zur Verfügung. Grenzüberschreitende Transporte und Transporte über Zollfreilager sind ausgeschlossen.
5. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Auftragsdaten, Fahrervereinbarung (für Fahrer), Datenverarbeitungsvereinbarung (für Geschäftskunden), diese AGB, Auftragsformular.
6. Bestimmungen, die die Rechte der Nutzer besonders einschränken oder ihnen besondere Pflichten auferlegen, sind fett hervorgehoben. Die Nutzer bestätigen mit der Annahme der AGB, dass sie auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen wurden.

Art. 2 Rolle der SSDG

1. Die SSDG betreibt die Plattform und vermittelt Transportaufträge zwischen Bestellern und selbständigen Fahrern. Der Transportvertrag (Frachtvertrag nach Art. 440 ff. OR) kommt direkt zwischen Besteller und Fahrer zustande. Die SSDG ist nicht Partei dieses Vertrags.
2. Die SSDG ist weder Frachtführerin noch Spediteurin noch Sicherheits- oder Werttransportunternehmen. Sie und die Fahrer erbringen keine Bewachungs-, Begleit- oder Schutzleistungen und tragen keine Waffen.
3. Die SSDG erbringt gegenüber den Nutzern folgende eigene Leistungen:
   1. Bereitstellung der App und der Sendungsverfolgung,
   2. Prüfung der Identität von Bestellern und Fahrern,
   3. Anzeige und Zuteilung von Aufträgen,
   4. Abwicklung der Zahlung im Namen und auf Rechnung des Fahrers,
   5. Kundendienst und Bearbeitung von Schadenfällen,
   6. Plattform-Schadenschutz nach Art. 22.
4. Die Zahlung des Bestellers an die SSDG hat gegenüber dem Fahrer befreiende Wirkung.
5. Die SSDG ist nicht verpflichtet, den Inhalt einer Sendung zu prüfen. Sie ist jedoch berechtigt, dies nach Art. 9 zu tun.

Art. 3 Begriffe

• Besteller. Natürliche Person ab 18 Jahren oder juristische Person, die über die Plattform einen Transport in Auftrag gibt.
• Empfänger. Person, an die die Sendung übergeben wird. Besteller und Empfänger können identisch sein.
• Fahrer. Selbständig erwerbende Person, die über die Plattform Transporte im eigenen Namen ausführt.
• Sendung. Die zu transportierende Ware samt Verpackung.
• Deklarierter Wert. Der vom Besteller bei Auftragserteilung angegebene Wiederbeschaffungswert der Sendung in CHF.
• Wertstufe. Die Kategorie, in die eine Sendung aufgrund ihres deklarierten Werts fällt (Anhang 2).
• Fahrzeugkategorie. Velo, Auto oder Lieferwagen, je nach Grösse und Gewicht der Sendung (Anhang 3).
• Verbotene Güter. Waren, deren Transport über die Plattform ausgeschlossen ist (Anhang 1).
• Plattform-Schadenschutz. Die Leistung der SSDG bei Verlust oder Beschädigung einer Sendung nach Art. 22.
• Güter mit Auflagen. Waren, die nur unter besonderen Bedingungen transportiert werden dürfen (Anhang 1a).
• Übernahme. Der Zeitpunkt, in dem der Fahrer die Sendung am Abholort entgegennimmt und dies in der App bestätigt.
• Ablieferung. Die Übergabe an die bezeichnete Person oder Stelle nach Art. 12 mit Eintrag in der App.

Teil B. Bestimmungen für Besteller

Art. 4 Registrierung und Identifikation

1. Aufträge können nur mit einem registrierten Konto erteilt werden. Anonyme Aufträge und Gastbestellungen sind ausgeschlossen.
2. Bezahlt wird nur mit einem Zahlungsmittel, das auf den Besteller lautet.
3. Der Besteller gibt bei der Registrierung Vorname, Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse, Telefon und E-Mail an. Ab Wertstufe 3 sowie bei auffälligem Bestellverhalten verlangt die SSDG zusätzlich Ausweisart, Ausweisnummer und eine Ausweiskopie. Unternehmen geben Firma und UID an und akzeptieren die Datenverarbeitungsvereinbarung.
4. Der Besteller hält seine Angaben aktuell und schützt seine Zugangsdaten. Aufträge über sein Konto gelten als von ihm erteilt.
5. Die SSDG kann Registrierungen und Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Art. 5 Auftragserteilung

1. Der Besteller gibt für jeden Auftrag an:
   1. Abholort und Zielort,
   2. Empfänger und Übergabestelle nach Art. 12 (Person, Firma, Briefkasten oder Ablage, anderer Kurier) und, wo nötig, die Übergabe mit Altersnachweis,
   3. Art des Inhalts in Worten (z.B. «Schlüsselbund», «Dokumente», «Laptop»),
   4. Gewicht und Masse,
   5. den deklarierten Wert,
   6. die gewünschte Fahrzeugkategorie und das Zeitfenster.
2. Vor der Absendung bestätigt der Besteller die AGB, die Datenschutzerklärung, bei Geschäftskunden die Datenverarbeitungsvereinbarung und die Erklärung nach Art. 8 (Auftragsformular) je einzeln.
3. Der Transportvertrag kommt zustande, wenn ein Fahrer den Auftrag in der App annimmt. Die Plattform bestätigt dies per Mitteilung.
4. Der Besteller kann einen Auftrag bis zur Annahme durch einen Fahrer kostenlos stornieren. Danach wird eine Stornogebühr von CHF [5] fällig, nach Eintreffen des Fahrers am Abholort der volle Preis.
5. Die Bestellung läuft in diesen Schritten ab: Eingabe der Angaben zu Besteller, Strecke, Übergabe und Sendung; Anzeige der Zusammenfassung mit dem Endpreis, in der alle Eingaben vor dem Absenden geprüft und korrigiert werden können; einzelne Bestätigung der AGB, der Datenschutzerklärung, bei Geschäftskunden der Datenverarbeitungsvereinbarung und der Erklärung nach Art. 8; Absenden mit dem Button «Kostenpflichtig bestellen».
6. Die SSDG bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Art. 3 Abs. 1 Bst. s UWG). Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme; der Transportvertrag kommt nach Abs. 3 zustande. Die Vertragsbedingungen und die Auftragsdaten werden gespeichert und können vom Besteller im Konto abgerufen und als PDF gesichert werden.
7. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Bestellungen über die Plattform nicht. Die Art. 40a ff. OR erfassen Bestellungen über das Internet nicht. Es gilt die Stornoregelung nach Abs. 4.

Art. 6 Wertdeklaration

1. Der Besteller muss den tatsächlichen Wert der Sendung wahrheitsgemäss deklarieren. Massgebend ist der Wiederbeschaffungswert am Tag der Übergabe.
2. Aus dem deklarierten Wert ergeben sich Wertstufe, Preis, zugelassene Fahrer, Übergabeverfahren und die Obergrenze des Schadenschutzes (Anhang 2).
3. Leistungen bei Verlust oder Beschädigung sind in jedem Fall auf den deklarierten Wert begrenzt, höchstens auf die Obergrenze der Wertstufe. Deklariert der Besteller einen zu tiefen Wert, trägt er das Risiko für den Mehrwert selbst.
4. Bei Sendungen der Wertstufe 4 (über CHF [50’000]) ist der Schadenschutz auf CHF [50’000] begrenzt. Der Besteller trägt das Risiko für den übersteigenden Wert selbst und bestätigt dies bei jedem Auftrag ausdrücklich. Die SSDG empfiehlt ihm, dafür eine eigene Transport- oder Valorenversicherung abzuschliessen. Vorbehalten bleibt die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (Art. 100 OR).

Art. 7 Verbotene Güter

1. Der Transport der in Anhang 1 aufgeführten Güter ist verboten. Dazu gehören insbesondere Betäubungsmittel, Waffen, Munition, Bargeld, Edelmetalle, gestohlene oder gefälschte Waren und Gefahrgut.
2. Das Verbot gilt auch für Kleinstmengen und für Güter, die in anderen Gegenständen verborgen sind.
3. Güter mit Auflagen nach Anhang 1a dürfen nur unter den dort genannten Bedingungen transportiert werden. Der Besteller wählt bei solchen Gütern die zutreffende Kategorie und, wo verlangt, die Übergabe mit Altersnachweis nach Art. 12 Abs. 7.

Art. 8 Erklärung und Zusicherung des Bestellers

1. Mit jedem Auftrag sichert der Besteller verbindlich zu, dass
   1. die Sendung keine verbotenen Güter nach Anhang 1 enthält,
   2. er Eigentümer der Sendung ist oder vom Eigentümer zum Versand berechtigt wurde,
   3. Besitz und Transport der Sendung nicht gegen schweizerisches Recht verstossen,
   4. die Sendung nicht aus einer Straftat stammt und nicht der Begehung einer Straftat dient,
   5. die Angaben zu Inhalt, Gewicht und Wert wahr und vollständig sind,
   6. die Sendung so verpackt ist, dass sie den Transport unbeschadet übersteht,
   7. er nicht im Auftrag einer nicht genannten Drittperson handelt, ausser er nennt diese auf Verlangen,
   8. er berechtigt ist, der SSDG und dem Fahrer die Daten des Empfängers und der Kontaktpersonen bekannt zu geben, und diese Personen über die Weitergabe an einen Kurierdienst informiert hat,
   9. er bei Gütern mit Auflagen nach Anhang 1a die zutreffende Kategorie gewählt und die dort genannten Bedingungen eingehalten hat, insbesondere die Übergabe mit Altersnachweis bei Alkohol, Tabakwaren und E-Zigaretten.
2. Die Zusicherung erfolgt durch aktives Anklicken der Erklärung im Auftragsformular bei jedem Auftrag. Die Plattform speichert Zeitpunkt, Inhalt der Erklärung, IP-Adresse und Gerät.
3. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Fahrer den Inhalt nicht kennt und dass der Besteller gegenüber Behörden für den Inhalt verantwortlich ist.

Art. 9 Online-Deklaration, Prüfung und Ablehnung

1. Der Besteller deklariert den Inhalt online, bevor der Auftrag an einen Fahrer vergeben wird. Die SSDG prüft die Angaben vor der Vergabe. Sie kann Rückfragen stellen, ein Foto des Inhalts verlangen oder den Auftrag ablehnen.
2. Ab Wertstufe 3 reicht der Besteller einen Beleg (Kaufquittung, Zertifikat oder Schätzung), eine Ausweiskopie und seine Ausweisnummer ein. Die Sendung wird bei der Abholung in einen Sicherheitsbeutel mit Seriennummer gelegt und versiegelt. Der Fahrer sieht den deklarierten Wert nicht.
3. Verschlossene Sendungen wie Geschenke, Dokumente oder abgeschlossene Koffer werden ohne Öffnen transportiert. Der Fahrer prüft den Inhalt nicht.
4. Ist ein verbotener Inhalt offensichtlich (z.B. sichtbar, starker Geruch, auslaufend), darf der Fahrer die Übernahme ablehnen.
5. Beantwortet der Besteller Rückfragen nicht, liefert er ein verlangtes Foto nicht oder besteht ein begründeter Verdacht auf verbotene Güter, falsche Angaben oder ungenügende Verpackung, dürfen die SSDG oder der Fahrer den Transport ablehnen oder abbrechen. Der Preis wird in diesem Fall nicht zurückerstattet.
6. Bei Verdacht auf eine Straftat ist die SSDG berechtigt, die zuständigen Behörden zu informieren und ihnen die Daten des Bestellers und des Auftrags herauszugeben (Art. 28).
7. Die Prüfung vor der Vergabe stützt sich auf die Angaben des Bestellers und auf eine automatische Risikobewertung. Ein Auftrag wird nicht allein aufgrund der automatischen Bewertung abgelehnt. Vor einer Ablehnung prüft eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der SSDG den Fall. Der Besteller kann seinen Standpunkt darlegen und eine Überprüfung verlangen (Art. 21 DSG).

Art. 10 Haftung und Freistellung durch den Besteller

1. Der Besteller haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung seiner Zusicherungen nach Art. 8 entstehen, auch für Schäden am Fahrzeug, an anderen Sendungen und an Personen.
2. Er stellt die SSDG, ihre Organe und Mitarbeitenden sowie den Fahrer vollumfänglich frei von allen Ansprüchen Dritter, Bussen, Einziehungen, Kosten und Verfahrenskosten, die durch verbotene, falsch deklarierte oder mangelhaft verpackte Sendungen entstehen. Dies umfasst angemessene Anwalts- und Verteidigungskosten sowie Verdienstausfall des Fahrers.
3. Bei Verstössen kann die SSDG das Konto sofort sperren und eine Konventionalstrafe von CHF [500] pro Verstoss verlangen. Weitergehender Schadenersatz bleibt vorbehalten. Gegenüber Konsumenten gilt die Konventionalstrafe nur bei Vorsatz.

Art. 11 Preise und Zahlung

1. Der Preis wird vor der Auftragserteilung als Endpreis in CHF inklusive Mehrwertsteuer und aller zum Zeitpunkt der Bestellung bekannten Zuschläge angezeigt (Preisbekanntgabeverordnung). Er richtet sich nach Fahrzeugkategorie, Distanz, Zeitfenster und Wertstufe (Tarif in der App und auf der Website).
2. Die Zahlung erfolgt im Voraus über die Plattform per [Kreditkarte, TWINT, Guthaben, Monatsrechnung für Geschäftskunden]. Die SSDG zieht den Preis im Namen und auf Rechnung des Fahrers ein. Die Plattformgebühr ist im Preis enthalten.
3. Mehraufwand wegen falscher Angaben des Bestellers wird nachbelastet, namentlich Wartezeit ab der [5.] Minute mit CHF [0.50] pro Minute, Fahrten zu falschen Adressen und Rückfahrten.
4. Bei Spitzenzeiten, Nachtfahrten oder schlechtem Wetter kann ein Zuschlag gelten. Er wird vor der Bestellung angezeigt.
5. Die SSDG zieht den Preis als direkte Stellvertreterin des Fahrers ein und weist den Fahrer auf der Quittung als Leistungserbringer aus (Art. 20 Abs. 2 MWSTG). Die Plattformgebühr ist eine Leistung der SSDG. Geschäftskunden mit Monatsrechnung erhalten eine Sammelabrechnung, die die einzelnen Aufträge ausweist.

Teil C. Bestimmungen für Empfänger und Übergabe

Art. 12 Übergabe

1. Der Besteller bestimmt bei der Bestellung, wem oder wo übergeben wird:
   1. an eine namentlich bezeichnete Person,
   2. an eine Firma (Empfang, Poststelle oder eine bezeichnete Ansprechperson),
   3. in einen Briefkasten oder an einen bezeichneten Ablageort (nur Wertstufe 1),
   4. an den Kurier einer anderen Firma an einer bezeichneten Übergabestelle,
   5. an eine andere vom Besteller beschriebene Stelle.
2. Der Fahrer übergibt die Sendung nur an die bezeichnete Person oder Stelle. Er trägt in der App ein, wann und an wen er übergeben hat (Name oder Bezeichnung der annehmenden Person oder Stelle). Ab Wertstufe 3 prüft er zusätzlich einen amtlichen Ausweis der annehmenden Person und erfasst deren Namen.
3. Der Eintrag des Fahrers in der App mit Datum und Uhrzeit gilt als Nachweis der ordnungsgemässen Ablieferung, solange kein Gegenbeweis erbracht wird. Auf Verlangen des Bestellers bestätigt die annehmende Person den Empfang mit Unterschrift oder Namen in der App.
4. Ist die bezeichnete Person oder Stelle nicht erreichbar, wartet der Fahrer [10] Minuten und versucht zweimal, die angegebene Telefonnummer zu erreichen. Danach bringt er die Sendung zum Abholort zurück oder folgt einer Weisung des Bestellers. Die Kosten trägt der Besteller.
5. Bei Briefkasten oder Ablage (Wertstufe 1) gilt die Sendung mit der Ablage als abgeliefert, und das Risiko geht auf den Besteller über. Sendungen ab Wertstufe 2 werden nie abgelegt.
6. Bei Übergabe an den Kurier einer anderen Firma endet die Verantwortung von Fahrer und SSDG mit der Übergabe an diesen Kurier. Für den weiteren Transport gelten die Bedingungen der anderen Firma.
7. Übergabe mit Altersnachweis. Enthält die Sendung alkoholische Getränke, Tabakwaren, E-Zigaretten oder andere Waren mit gesetzlichem Mindestalter, wählt der Besteller die Übergabe mit Altersnachweis. Der Fahrer übergibt die Sendung dann nur persönlich an eine Person, die sich mit einem amtlichen Ausweis über das Mindestalter ausweist: 18 Jahre bei Spirituosen (Art. 41 Abs. 1 Bst. i AlkG), Tabakwaren und E-Zigaretten (Art. 23 TabPG), 16 Jahre bei Bier und Wein (Art. 11 LGV). Der Besteller kann für alle Getränke 18 Jahre verlangen. Der Fahrer vermerkt in der App nur, dass der Nachweis erbracht wurde; er speichert keine Ausweisdaten. Kann die anwesende Person den Nachweis nicht erbringen, gilt Abs. 4. Briefkasten und Ablage sind bei dieser Übergabeart ausgeschlossen. Wählt der Besteller die Übergabe mit Altersnachweis nicht, obwohl sie nach Gesetz nötig wäre, haftet er allein für die Folgen (Art. 10).

Art. 13 Prüfung und Reklamation

1. Der Empfänger prüft die Sendung bei der Übergabe auf äussere Schäden. Sichtbare Schäden werden sofort in der App vermerkt, wenn möglich mit Foto. Der Empfänger darf die Annahme einer sichtbar beschädigten Sendung verweigern.
2. Nicht sichtbare Schäden oder Verluste müssen sofort nach der Entdeckung, spätestens 8 Tage nach der Übergabe, über die Plattform gemeldet werden (Art. 452 Abs. 3 OR).
3. Wird die Sendung ohne Vorbehalt angenommen und keine fristgerechte Meldung gemacht, gilt sie als in einwandfreiem Zustand abgeliefert. Vorbehalten bleiben Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Der Empfänger ist nicht Vertragspartei. Ansprüche aus dem Transport macht der Besteller geltend.

Teil D. Bestimmungen für Fahrer

Die Einzelheiten regelt die Fahrervereinbarung. Bei Widersprüchen geht sie diesen AGB vor.

Art. 14 Rechtsstellung

1. Der Fahrer ist selbständig erwerbend und führt die Transporte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus. Zwischen SSDG und Fahrer besteht kein Arbeitsverhältnis.
2. Der Fahrer entscheidet frei, ob, wann, wo und wie oft er sich in der App verfügbar meldet und welche Aufträge er annimmt. Es gibt keine Mindestarbeitszeit, keine Annahmequote und keine Nachteile bei Ablehnung.
3. Der Fahrer darf gleichzeitig für andere Plattformen, eigene Kunden oder Arbeitgeber tätig sein.
4. Der Fahrer ist für seine Sozialversicherungen, Steuern und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer selbst verantwortlich. Er weist der SSDG vor der ersten Fahrt die Anmeldung als Selbständigerwerbender bei einer AHV-Ausgleichskasse nach.
5. Der Fahrer setzt eigene Fahrzeuge, ein eigenes Smartphone und eigene Arbeitsmittel ein und trägt deren Kosten. Er ist nicht verpflichtet, Kleidung oder Fahrzeugbeschriftung der SSDG zu verwenden.

Art. 15 Zulassung

1. Voraussetzungen für die Zulassung sind
   1. Mindestalter [20] Jahre,
   2. Wohnsitz in der Schweiz und Berechtigung zur selbständigen Erwerbstätigkeit,
   3. für Auto und Lieferwagen ein gültiger Führerausweis und Fahrzeugausweis sowie eine Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die gewerbliche Fahrten deckt,
   4. für Velo und E-Bike eine Haftpflichtversicherung, die die berufliche Tätigkeit deckt,
   5. eine eigene Unfallversicherung (Selbständige sind nicht obligatorisch nach UVG versichert),
   6. ein Privatauszug aus dem Strafregister, nicht älter als drei Monate, ohne Einträge zu Vermögens-, Betäubungsmittel-, Gewalt- oder schweren Strassenverkehrsdelikten,
   7. die Identitätsprüfung mit amtlichem Ausweis.
2. Für Wertstufe 2 bis 4 gelten zusätzliche Anforderungen nach Anhang 2, insbesondere ein Betreibungsregisterauszug ohne Verlustscheine.
3. Der Fahrer meldet der SSDG unverzüglich jede Änderung, namentlich neue Strafverfahren, Entzug des Führerausweises und Wegfall von Versicherungen. Die SSDG kann jährlich aktuelle Auszüge verlangen.
4. Die SSDG kann die Zulassung verweigern oder entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder ein wichtiger Grund vorliegt.

Art. 16 Pflichten beim Transport

1. Mit der Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Fahrer, die Sendung im angezeigten Zeitfenster abzuholen und ohne unnötige Umwege und Zwischenhalte zum Empfänger zu bringen. Die Route wählt er selbst.
2. Er führt den Auftrag persönlich aus und gibt die Sendung nicht an Dritte weiter.
3. Er behandelt die Sendung sorgfältig, sichert die Ladung nach Strassenverkehrsrecht und lässt Sendungen ab Wertstufe 2 nie unbeaufsichtigt im oder am Fahrzeug.
4. Er öffnet Sendungen nie und prüft ihren Inhalt nicht.
5. Er bewahrt Stillschweigen über Inhalt, Wert, Absender und Empfänger.
6. Der Fahrer meldet Übernahme und Übergabe jeder Sendung in der App.
7. Bei Übergabe mit Altersnachweis hält er Art. 12 Abs. 7 ein.

Art. 17 Verdacht auf verbotene Güter

1. Der Fahrer ist nicht verpflichtet, den Inhalt zu prüfen oder danach zu fragen. Ist ein verbotener Inhalt offensichtlich, lehnt er die Übernahme ab (Art. 9 Abs. 4).
2. Er meldet die Ablehnung sofort über die App. Eine Ablehnung aus diesem Grund führt zu keinen Nachteilen und wird nach Art. 20 entschädigt.
3. Der Fahrer nimmt keine Sendungen an, die ihm ausserhalb der App angeboten werden, und keine Zusatzaufträge des Bestellers vor Ort.

Art. 18 Verhalten bei Polizei- und Zollkontrollen

1. Der Fahrer kooperiert bei Kontrollen und befolgt die Anweisungen der Behörden.
2. Er weist sich als Kurier aus und zeigt den digitalen Auftrag in der App. Dieser enthält Besteller, Abholort, Übergabestelle, deklarierten Inhalt und die Erklärung des Bestellers nach Art. 8.
3. Der Fahrer darf den Behörden die Auftragsdaten offenlegen. Die SSDG stellt den Behörden auf rechtmässige Anfrage die vollständigen Daten zur Verfügung.
4. Nach der Kontrolle meldet der Fahrer den Vorfall unverzüglich über die App.
5. Hat der Fahrer den Auftrag gemäss diesen AGB ausgeführt und keine Kenntnis von verbotenem Inhalt gehabt, unterstützt ihn die SSDG mit den Auftragsdaten und einer schriftlichen Bestätigung über den Auftragsablauf. Ansprüche gegen den Besteller nach Art. 10 bleiben vorbehalten.

Art. 19 Haftung des Fahrers

1. Der Fahrer haftet dem Besteller als Frachtführer für Verlust und Beschädigung der Sendung von der Übernahme bis zur Ablieferung (Art. 447 OR). Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den deklarierten Wert begrenzt, höchstens auf die Obergrenze der Wertstufe.
2. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Fahrer unbeschränkt. Als grobe Fahrlässigkeit gelten insbesondere das Unbeaufsichtigtlassen einer Sendung ab Wertstufe 2, die Weitergabe an Dritte, die Übergabe an eine andere als die bezeichnete Person oder Stelle und die Übergabe ohne den verlangten Altersnachweis.
3. Leistet die SSDG aus dem Plattform-Schadenschutz, gehen die Ansprüche des Bestellers gegen den Fahrer im Umfang der Leistung auf die SSDG über. Die SSDG nimmt bei leichter Fahrlässigkeit keinen Rückgriff auf den Fahrer, ausser für einen Selbstbehalt von CHF [100] pro Schadenfall.
4. Die SSDG kann fällige Forderungen gegen den Fahrer mit seiner Vergütung verrechnen.
5. Bei Straftaten des Fahrers erstattet die SSDG Anzeige.

Art. 20 Vergütung

1. Der Fahrer sieht vor der Annahme den Preis des Auftrags und seinen Anteil daran. Die SSDG behält eine Plattformgebühr von [20] % des Preises ein. Trinkgelder gehen vollständig an den Fahrer.
2. Die SSDG rechnet [wöchentlich] ab und überweist den Betrag auf das Bankkonto des Fahrers. Die Abrechnung weist Preis, Plattformgebühr und Auszahlung pro Auftrag aus.
3. Für Aufträge, die der Fahrer berechtigt nach Art. 9 oder Art. 17 ablehnt oder abbricht, sowie für erfolglose Zustellversuche erhält er eine Entschädigung von CHF [5].

Art. 21 Bewertung und Sperrung

1. Besteller und Empfänger können Fahrer bewerten. Bewertungen dienen der Qualität und der Zulassung zu höheren Wertstufen. Ein Schnitt unter [4,5] kann zum Verlust der Zulassung für Wertstufe 2 bis 4 führen.
2. Die SSDG kann Fahrer bei schweren Pflichtverletzungen, Betrug, Gewalt oder Straftaten sofort sperren. In allen anderen Fällen wird der Fahrer vorher angehört.

Teil E. Schadenschutz und Haftung der SSDG

Art. 22 Plattform-Schadenschutz

1. Geht eine Sendung zwischen Übernahme durch den Fahrer und Ablieferung verloren oder wird sie beschädigt, ersetzt die SSDG dem Besteller den nachgewiesenen Wiederbeschaffungswert. Dies gilt unabhängig vom Verschulden des Fahrers.
2. Die Leistung ist auf den deklarierten Wert begrenzt, höchstens auf die Obergrenze der Wertstufe nach Anhang 2. Ein Abzug für Alter und Abnutzung bleibt vorbehalten.
3. Kein Schadenschutz besteht in den Fällen nach Art. 24. Bei Sendungen der Wertstufe 4 ist er auf CHF [50’000] begrenzt (Art. 6 Abs. 4).
4. Die Leistung erfolgt gegen Abtretung der Ansprüche des Bestellers gegen Fahrer und Dritte.
5. Mit der Leistung aus dem Schadenschutz sind alle Ansprüche des Bestellers gegen die SSDG und den Fahrer für denselben Schaden abgegolten, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Art. 23 Haftung der SSDG

1. Für eigene Leistungen als Plattformbetreiberin haftet die SSDG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig (Art. 100 OR).
2. Die SSDG haftet nicht für das Verhalten der Fahrer. Diese sind selbständige Vertragspartner des Bestellers und keine Hilfspersonen der SSDG. Soweit ein Gericht sie dennoch als Hilfspersonen qualifiziert, ist die Haftung der SSDG für sie im zulässigen Umfang ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 2 OR).
3. Ausgeschlossen sind Folgeschäden, entgangener Gewinn, Verspätungsschäden und immaterielle Schäden (z.B. Liebhaberwert, Erinnerungswert).
4. Für Verspätungen haftet die SSDG höchstens bis zur Höhe des bezahlten Preises.
5. Die SSDG gewährleistet nicht, dass die Plattform jederzeit verfügbar ist oder dass für jeden Auftrag ein Fahrer gefunden wird.
6. Die Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der SSDG, bei Personenschäden und soweit zwingendes Recht entgegensteht.

Art. 24 Ausschlüsse

Kein Schadenschutz und keine Haftung der SSDG bestehen für Schäden durch

1. verbotene oder falsch deklarierte Güter,
2. ungenügende Verpackung durch den Besteller,
3. falsche oder unvollständige Angaben des Bestellers,
4. die natürliche Beschaffenheit der Ware (z.B. Verderb, Auslaufen, Bruch von Glas ohne Schutzverpackung),
5. behördliche Massnahmen wie Beschlagnahme, Kontrollen oder Durchsuchungen,
6. höhere Gewalt, Naturereignisse, Krieg, Unruhen, Streik,
7. eine vom Besteller gewählte Ablage nach Art. 12 Abs. 5 sowie den Weitertransport durch einen anderen Kurier nach Art. 12 Abs. 6,
8. Datenverlust auf transportierten Datenträgern,
9. Welken, Kälte- oder Hitzeschäden bei Pflanzen und Lebensmitteln sowie die Unterbrechung einer Kühlkette, da die Plattform keine temperaturgeführten Transporte anbietet.

Art. 25 Versicherung

1. Die SSDG unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung sowie eine Versicherung für den Plattform-Schadenschutz im Umfang der Wertstufen nach Anhang 2.
2. Für den Wert über CHF [50’000] besteht keine Versicherung der SSDG. Der Besteller kann ihn selbst versichern (Art. 6 Abs. 4).
3. Die Fahrer unterhalten die Versicherungen nach Art. 15.

Art. 26 Schadenmeldung und Verjährung

1. Schäden und Verluste sind über die Plattform innert der Fristen nach Art. 13 zu melden, mit Fotos der Sendung und der Verpackung und mit Nachweis des Werts (z.B. Kaufbeleg, Zertifikat, Schätzung).
2. Ohne Wertnachweis gilt höchstens ein plausibler Zeitwert, höchstens der deklarierte Wert.
3. Die SSDG entscheidet innert [30] Tagen nach Eingang der vollständigen Unterlagen.
4. Ansprüche aus dem Transport verjähren ein Jahr nach der Ablieferung oder dem Tag, an dem die Ablieferung hätte erfolgen sollen (Art. 454 OR). Vorbehalten bleiben Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Teil F. Datenschutz und Schlussbestimmungen

Art. 27 Datenschutz

1. Die SSDG bearbeitet Personendaten nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung, die in der App und auf der Website abrufbar ist.
2. Auftragsdaten (Besteller, Empfänger, Inhalt, Wert, Route, Übergabenachweis, Erklärung nach Art. 8) werden 10 Jahre aufbewahrt, soweit sie Buchungsbelege sind (Art. 958f OR), und im Übrigen [2] Jahre nach dem Auftrag, um Ansprüche abzuwehren und behördlichen Anfragen nachzukommen.
3. Ausweiskopien, Belege und Strafregisterauszüge werden nur zur Prüfung verwendet und spätestens [12] Monate nach Ende der Geschäftsbeziehung gelöscht, ausser sie werden in einem laufenden Verfahren benötigt.
4. Die Daten werden in der Schweiz oder in Staaten mit angemessenem Datenschutz gespeichert.

Art. 28 Zusammenarbeit mit Behörden

1. Die SSDG gibt Behörden auf rechtmässige Anfrage hin Daten zu Aufträgen, Bestellern, Empfängern und Fahrern heraus.
2. Bei begründetem Verdacht auf eine Straftat kann die SSDG die Behörden von sich aus informieren.
3. Alle Nutzer nehmen dies mit der Annahme dieser AGB zur Kenntnis.

Art. 29 Sperrung und Kündigung

1. Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen, sofern keine offenen Aufträge oder Forderungen bestehen.
2. Die SSDG kann Konten bei Verstössen gegen diese AGB sofort sperren oder kündigen. Offene Forderungen bleiben geschuldet.

Art. 30 Nutzung der Plattform und geistiges Eigentum

1. Die SSDG räumt den Nutzern das nicht übertragbare Recht ein, die App und die Website für Aufträge und Fahrten nach diesen AGB zu nutzen. Alle Rechte an der Software, an der Marke fastlyexpress, an Logos, Texten, Bildern und Daten der Plattform bleiben bei der SSDG.
2. Untersagt sind das automatisierte Auslesen der Plattform, das Umgehen von Sicherheits- oder Prüfmechanismen, das Führen mehrerer Konten für dieselbe Person ohne Zustimmung der SSDG und jede Nutzung, die die SSDG, andere Nutzer oder Dritte schädigt.
3. Fahrer dürfen die Marke fastlyexpress nur in der Form verwenden, die die SSDG freigibt. Gegenüber Bestellern treten sie als selbständige Kuriere auf, die über fastlyexpress vermittelt wurden.

Art. 31 Mitteilungen

1. Mitteilungen der SSDG an die Nutzer erfolgen in der App oder per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse. Sie gelten am Tag des Versands als zugegangen. Die Nutzer halten ihre E-Mail-Adresse aktuell.
2. Mitteilungen der Nutzer an die SSDG erfolgen über die App, per E-Mail an [email protected] oder schriftlich an die Adresse nach Art. 1.

Art. 32 Übertragung der Vertragsverhältnisse

1. Die SSDG kann die Plattform und die Vertragsverhältnisse mit den Nutzern auf eine Gesellschaft übertragen, die sie kontrolliert oder die mit ihr unter einheitlicher Leitung steht, insbesondere auf eine Gesellschaft, die den Betrieb der Marke fastlyexpress übernimmt. Sie teilt dies den Nutzern mindestens 30 Tage im Voraus mit. Nutzer, die damit nicht einverstanden sind, können ihr Konto bis zum Übergang löschen.
2. Nutzer dürfen ihre Rechte und Pflichten aus diesen AGB nur mit schriftlicher Zustimmung der SSDG auf Dritte übertragen.

Art. 33 Änderungen der AGB

1. Die SSDG kann diese AGB ändern. Änderungen werden mindestens [30] Tage vor Inkrafttreten per E-Mail und in der App mitgeteilt.
2. Die neue Fassung gilt, sobald der Nutzer sie in der App aktiv bestätigt. Ohne Bestätigung können keine neuen Aufträge erteilt oder angenommen werden.

Art. 34 Salvatorische Klausel und Sprache

1. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die ihrem Zweck am nächsten kommt.
2. Massgebend ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur dem Verständnis.

Art. 35 Schlichtung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Die SSDG ist bei der Eidgenössischen Postkommission PostCom als Anbieterin von Postdiensten gemeldet (Art. 4 PG). Bei Streitigkeiten über Postdienste können Besteller die Schlichtungsstelle für Postdienste anrufen (Ombud-PostCom, www.ombud-postcom.ch; Art. 29 PG).
2. Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.
3. Gerichtsstand ist [Zürich], soweit nicht zwingende Gerichtsstände gelten. Konsumenten können am eigenen Wohnsitz klagen (Art. 32 ZPO).

Anhang 1. Verbotene Güter

Folgende Güter dürfen nicht über die Plattform transportiert werden, auch nicht in Kleinstmengen.

• Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe nach Betäubungsmittelgesetz, inklusive Cannabis mit mehr als 1 % THC, sowie Utensilien zu deren Herstellung
• Waffen, Waffenbestandteile, Munition, Sprengstoffe, Feuerwerk, Pfeffersprays, Elektroschockgeräte, Messer im Sinne des Waffengesetzes
• Bargeld in jeder Währung, Edelmetalle in Barren- oder Münzform, Wertpapiere, Inhaberpapiere, Kryptowährungs-Hardware-Wallets mit Guthaben
• Gestohlene, gefälschte oder anderweitig deliktisch erlangte Waren
• Gefahrgut (brennbare, giftige, ätzende, oxidierende oder radioaktive Stoffe, Gasflaschen, Lithiumbatterien einzeln oder beschädigt)
• Verschreibungspflichtige Arzneimittel ausserhalb der Bedingungen von Anhang 1a
• Alkohol, Tabakwaren und E-Zigaretten ohne die Übergabe mit Altersnachweis nach Anhang 1a
• Lebende Tiere, menschliche oder tierische Überreste, biologische Proben
• Pornografische Darstellungen mit verbotenem Inhalt (Art. 197 StGB)
• Waren, deren Einfuhr nicht korrekt verzollt wurde
• Ausweise, Kredit- und Bankkarten Dritter
• Alle weiteren Güter, deren Besitz oder Transport in der Schweiz verboten oder bewilligungspflichtig ist

Anhang 1a. Güter mit Auflagen

Folgende Güter dürfen nur unter den genannten Bedingungen transportiert werden. Der Besteller wählt im Auftragsformular die zutreffende Kategorie. Hält er die Bedingungen nicht ein, gilt die Sendung als falsch deklariert (Art. 8 und 10).

Anhang 2. Wertstufen

Die Software ordnet jeden Auftrag anhand des deklarierten Werts automatisch einer Wertstufe zu. Beträge und Anforderungen sind mit der Versicherung abzustimmen.

Anhang 3. Fahrzeugkategorien

Diese Datenschutzerklärung informiert Besteller, Empfänger und Fahrer darüber, wie die Swiss Strategic Development Group AG (SSDG) Personendaten bei der Nutzung der Kurierplattform fastlyexpress bearbeitet. fastlyexpress ist eine Marke der SSDG; Verantwortliche ist die SSDG. Sie erfüllt die Informationspflicht nach Art. 19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG).

1. Verantwortliche

Swiss Strategic Development Group AG, Auf der Mauer 1, 8001 Zürich, UID CHE-251.729.667, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich.

Kontakt für Datenschutzfragen: [email protected] (Stichwort «Datenschutz fastlyexpress»), [Telefon]. Die SSDG beschäftigt weniger als 250 Personen und hat keine Datenschutzberaterin ernannt; Anfragen beantwortet die Geschäftsleitung.

2. Welche Daten wir bearbeiten

Strafregisterauszüge und Angaben zu Strafverfahren sind besonders schützenswerte Personendaten. Wir bearbeiten sie nur zur Zulassung und Überprüfung der Fahrer.

3. Zwecke

1. Vermittlung, Durchführung und Abrechnung von Transportaufträgen.
2. Identifikation von Bestellern und Fahrern und Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen.
3. Verhinderung von Missbrauch, insbesondere des Transports verbotener Güter, sowie Betrugsprävention.
4. Nachweis der Übergabe und Bearbeitung von Schadenfällen.
5. Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Buchführung, Meldungen an die PostCom, Anfragen von Behörden).
6. Durchsetzung und Abwehr von Rechtsansprüchen.
7. Verbesserung der App und des Kundendienstes.

4. Automatisierte Risikobewertung

Die App berechnet für jeden Auftrag einen Risikowert, etwa aus Kontoalter, Bestellmuster, deklariertem Wert und Gerätedaten. Bei einem erhöhten Wert wird der Auftrag nicht automatisch vergeben, sondern von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der SSDG geprüft. Eine Ablehnung erfolgt nicht allein automatisiert. Wird ein Auftrag abgelehnt, können Sie Ihren Standpunkt darlegen und eine Überprüfung durch eine Person verlangen (Art. 21 DSG).

5. Keine Ortung

fastlyexpress erfasst keine Standortdaten von Fahrern, Bestellern oder Empfängern. Der Fahrer meldet in der App nur Übernahme und Übergabe mit Zeitpunkt.

5a. Website, App, Cookies und Logfiles

1. Beim Aufruf der Website und der App werden technische Daten in Logfiles gespeichert: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite, Browser und Betriebssystem. Wir brauchen sie für den sicheren Betrieb und zur Abwehr von Angriffen und löschen sie nach [90] Tagen.
2. Wir setzen nur technisch notwendige Cookies und lokale Speicher ein, etwa um Ihre Anmeldung und nicht abgeschickte Eingaben zu halten. Wir verwenden keine Werbe- oder Tracking-Cookies von Dritten. Setzen wir später Statistik-Werkzeuge ein, informieren wir hier und holen eine Einwilligung ein, soweit das Gesetz dies verlangt.
3. Hochgeladene Dateien (Belege, Ausweiskopien, Fotos bei Schadenmeldungen) werden verschlüsselt gespeichert und nur für den jeweiligen Zweck verwendet.

5b. Daten von Empfängern und Kontaktpersonen

Die Daten von Empfängern und Kontaktpersonen erhalten wir vom Besteller. Er sichert zu, dass er zur Weitergabe berechtigt ist und die Betroffenen über die Bearbeitung durch einen Kurierdienst informiert hat (AGB Art. 8). Empfänger erfahren spätestens bei der Benachrichtigung über die Zustellung, dass fastlyexpress ihre Daten für diesen Auftrag bearbeitet, und finden diese Datenschutzerklärung über den dort angegebenen Link (Art. 19 DSG). Empfänger können gegenüber fastlyexpress alle Rechte nach Ziffer 10 geltend machen.

6. Weitergabe an Dritte

Wir geben Daten nur weiter, soweit dies für die Zwecke nach Ziffer 3 nötig ist:

Unsere Dienstleister bearbeiten die Daten nur in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen.

7. Bekanntgabe ins Ausland

Die Daten werden in der Schweiz oder in Staaten mit angemessenem Datenschutz nach Art. 16 Abs. 1 DSG gespeichert, insbesondere in der EU und im EWR. Werden Daten in andere Staaten übermittelt, sichern wir dies mit den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission in der vom EDÖB anerkannten Fassung ab. [Liste der Staaten ergänzen, falls zutreffend.]

8. Aufbewahrung

Danach löschen oder anonymisieren wir die Daten.

9. Datensicherheit

Wir schützen die Daten mit angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen, insbesondere Verschlüsselung bei der Übertragung und Speicherung, rollenbasierten Zugriffsrechten und Protokollierung der Zugriffe auf besonders schützenswerte Daten.

10. Ihre Rechte

Sie haben das Recht,

1. Auskunft über Ihre Personendaten zu verlangen (Art. 25 DSG),
2. unrichtige Daten berichtigen zu lassen (Art. 32 DSG),
3. die Löschung zu verlangen, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht,
4. die Herausgabe Ihrer Daten in einem gängigen elektronischen Format zu verlangen (Art. 28 DSG),
5. bei automatisierten Entscheiden Ihren Standpunkt darzulegen (Art. 21 DSG).

Anfragen richten Sie an die Kontaktadresse in Ziffer 1. Wir können einen Identitätsnachweis verlangen. Sie können sich zudem an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wenden.

11. Änderungen

Wir können diese Datenschutzerklärung anpassen. Die aktuelle Fassung ist in der App und auf der Website von fastlyexpress abrufbar. Wesentliche Änderungen teilen wir registrierten Nutzern per E-Mail oder in der App mit.

Diese Vereinbarung regelt, wie fastlyexpress Personendaten bearbeitet, die ein Geschäftskunde im Rahmen von Transportaufträgen übermittelt (Daten von Empfängern, Ansprechpersonen und Mitarbeitenden). Sie ergänzt die AGB und die Datenschutzerklärung und wird vom Geschäftskunden bei der Registrierung bestätigt.

1. Parteien und Rollen

1. Kunde. Das Unternehmen, das über fastlyexpress Transportaufträge erteilt (Verantwortlicher für die Daten seiner Empfänger und Mitarbeitenden nach Art. 5 lit. j DSG).
2. fastlyexpress. Swiss Strategic Development Group AG, Auf der Mauer 1, 8001 Zürich, UID CHE-251.729.667. Sie bearbeitet die vom Kunden übermittelten Daten, soweit dies für die Durchführung der Aufträge nötig ist. Für die Daten des Kunden selbst (Kontodaten, Rechnungen, Erklärungen) ist fastlyexpress eigene Verantwortliche. Für Empfängerdaten, die der Kunde übermittelt, handelt fastlyexpress als Auftragsbearbeiterin nach Art. 9 DSG.

2. Gegenstand und Dauer

1. Gegenstand sind alle Personendaten, die der Kunde für Transportaufträge übermittelt: Name, Adresse, Telefonnummer und Hinweise zu Empfängern und Ansprechpersonen sowie Angaben zu übergebenden Personen oder Firmen.
2. Die Vereinbarung gilt, solange der Kunde ein Konto bei fastlyexpress hat, und für die Aufbewahrungsfristen nach Ziffer 7.

3. Zweck und Weisungen

1. fastlyexpress bearbeitet die Daten nur zur Vermittlung, Durchführung, Nachweisführung und Abrechnung der Aufträge sowie zur Verhinderung von Missbrauch.
2. Weisungen des Kunden ergeben sich aus den Auftragsdaten und den AGB. Weitergehende Weisungen erteilt der Kunde schriftlich an [email protected].
3. Hält fastlyexpress eine Weisung für rechtswidrig, teilt sie dies dem Kunden mit.

4. Weitergabe an Fahrer und Dienstleister

1. Fahrer erhalten nur die Daten, die sie für den jeweiligen Auftrag brauchen: Abholort, Zielort, Name und Telefonnummer der übergebenden Person oder Stelle und Hinweise zur Übergabe. Sie sind vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet und löschen die Daten nach Abschluss des Auftrags aus ihren Geräten.
2. fastlyexpress setzt folgende Dienstleister ein: Hosting [Name, Standort], Zahlungsabwicklung [Name], E-Mail-Versand [Name], Identitätsprüfung [Name]. Änderungen werden dem Kunden 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen.
3. Alle Dienstleister sind durch Verträge nach Art. 9 DSG gebunden.

5. Bekanntgabe ins Ausland

Daten werden in der Schweiz oder in Staaten mit angemessenem Datenschutz nach Art. 16 Abs. 1 DSG gespeichert, insbesondere in der EU und im EWR. Für andere Staaten verwendet fastlyexpress die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission in der vom EDÖB anerkannten Fassung.

6. Sicherheit

fastlyexpress trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen nach Art. 8 DSG, insbesondere:

• Verschlüsselung bei Übertragung und Speicherung
• Rollenbasierte Zugriffsrechte, Zugriff nur für Mitarbeitende, die ihn für ihre Aufgabe brauchen
• Protokollierung der Zugriffe auf Auftragsdaten
• Fahrer sehen Daten nur während des aktiven Auftrags in der App
• Jährliche Überprüfung der Massnahmen

7. Aufbewahrung und Löschung

Nach Ablauf werden die Daten gelöscht oder anonymisiert. Auf Verlangen bestätigt fastlyexpress die Löschung schriftlich.

8. Rechte der betroffenen Personen

Wendet sich ein Empfänger mit einem Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren an fastlyexpress, leitet fastlyexpress dies innert 5 Arbeitstagen an den Kunden weiter und unterstützt ihn bei der Beantwortung.

9. Meldung von Datensicherheitsverletzungen

fastlyexpress informiert den Kunden innert 48 Stunden nach Entdeckung über eine Verletzung der Datensicherheit, die seine Daten betrifft, mit Angaben zu Art, Umfang, betroffenen Daten und getroffenen Massnahmen (Art. 24 DSG).

10. Nachweis und Kontrolle

1. fastlyexpress stellt dem Kunden auf Verlangen einmal jährlich eine Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen zur Verfügung.
2. Der Kunde kann bei begründetem Anlass eine Überprüfung durch eine unabhängige Fachperson verlangen. Die Kosten trägt der Kunde, ausser die Überprüfung deckt einen Verstoss von fastlyexpress auf.

11. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten seiner Empfänger rechtmässig an fastlyexpress übermitteln darf und seine Empfänger über die Bearbeitung durch einen Kurierdienst informiert sind.
2. Der Kunde übermittelt nur die Daten, die für den Auftrag nötig sind.

12. Haftung und Schluss

1. Die Haftung richtet sich nach den AGB.
2. Es gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Zürich.
3. Die Vereinbarung wird bei der Registrierung als Geschäftskunde elektronisch bestätigt. Auf Verlangen stellt fastlyexpress eine unterzeichnete Fassung aus.
4. Überträgt fastlyexpress den Betrieb nach AGB Art. 32 auf eine Gruppengesellschaft, geht diese Vereinbarung mit über. Der Kunde wird 30 Tage im Voraus informiert und kann bis zum Übergang kündigen.

Dieses Formular wird bei jedem Auftrag online ausgefüllt und bestätigt, bevor der Auftrag an einen Fahrer vergeben wird. Ohne vollständige Angaben und aktive Bestätigung aller Punkte kann der Auftrag nicht abgeschickt werden. Es ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere Art. 5 bis 12. fastlyexpress ist eine Marke der Swiss Strategic Development Group AG, Auf der Mauer 1, 8001 Zürich, UID CHE-251.729.667 (SSDG).

Bestellablauf (Art. 5 Abs. 5 AGB): Angaben eingeben, Zusammenfassung mit Endpreis prüfen und bei Bedarf korrigieren, jede Bestätigung einzeln anklicken, mit «Kostenpflichtig bestellen» absenden. Der Eingang wird sofort per E-Mail bestätigt. Der Transportvertrag entsteht, sobald ein Fahrer den Auftrag annimmt.

1. Besteller

2. Strecke und Übergabe

3. Inhaltsdeklaration

4. Bestätigungen (jede einzeln anzuklicken)

Verträge:

• Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie.
• Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und bin mit der Bearbeitung meiner Daten einverstanden.
• (Firmen) Ich akzeptiere die Datenverarbeitungsvereinbarung für die Daten unserer Empfänger und Mitarbeitenden.

Deklarationserklärung:

• Die Sendung enthält keine verbotenen Güter nach Anhang 1 der AGB, insbesondere keine Betäubungsmittel, Waffen, Munition, kein Bargeld, keine Edelmetalle und kein Gefahrgut, auch nicht in kleinen Mengen oder versteckt in anderen Gegenständen.
• Ich bin Eigentümer der Sendung oder vom Eigentümer zum Versand berechtigt. Die Sendung stammt nicht aus einer Straftat.
• Meine Angaben zu Inhalt, Gewicht und Wert sind wahr und vollständig.
• Bei falschen Angaben oder verbotenen Gütern hafte ich und stelle fastlyexpress und den Fahrer von allen Ansprüchen, Bussen und Kosten frei.
• fastlyexpress prüft meine Angaben vor der Vergabe und darf Rückfragen stellen oder den Auftrag ablehnen.
• Bei Verdacht auf eine Straftat werden meine Daten und die Auftragsdaten an die Behörden weitergegeben.
• Der Fahrer kennt den Inhalt nicht und prüft ihn nicht. Für den Inhalt bin ich gegenüber Behörden und Dritten allein verantwortlich.
• Ich bin berechtigt, die Daten des Empfängers und der Kontaktpersonen an fastlyexpress und den Fahrer weiterzugeben, und habe diese Personen darüber informiert.
• Güter mit Auflagen (Anhang 1a der AGB) sende ich nur unter den dort genannten Bedingungen. Enthält die Sendung Alkohol, Tabakwaren oder E-Zigaretten, habe ich die Übergabe mit Altersnachweis gewählt.

5. Zusatzerklärung für Wertstufe 4 (deklarierter Wert über CHF [50’000])

• Ich weiss, dass der Schadenschutz der Plattform auf CHF [50’000] begrenzt ist. Den darüber liegenden Wert von CHF ______ trage ich auf eigenes Risiko oder versichere ihn selbst.
• Ich habe die Regelung zum Schadenschutz in Art. 6 und 22 der AGB zur Kenntnis genommen und weiss, dass die Sendung erst nach ausdrücklicher Freigabe durch fastlyexpress abgeholt wird.

6. Kenntnisnahme der Rechtsfolgen

1. Der Fahrer kennt den Inhalt der Sendung nicht und prüft ihn nicht. Für den Inhalt bin ich gegenüber Behörden und Dritten allein verantwortlich.
2. Bei falschen Angaben oder verbotenen Gütern hafte ich für alle Schäden und stelle fastlyexpress und den Fahrer frei von Bussen, Kosten und Ansprüchen Dritter, inklusive Anwalts- und Verteidigungskosten (AGB Art. 10).
3. Bei Verdacht auf eine Straftat kann fastlyexpress die Polizei informieren und ihr alle Daten zu diesem Auftrag und zu meinem Konto herausgeben (AGB Art. 28).
4. Der Schadenschutz ist auf den deklarierten Wert und die Obergrenze der Wertstufe begrenzt. Bei Unterdeklaration trage ich den Mehrwert selbst.
5. Sichtbare Schäden müssen bei der Übergabe gemeldet werden, nicht sichtbare sofort nach der Entdeckung, spätestens 8 Tage nach der Übergabe.
6. Bei Briefkasten oder Ablage geht das Risiko mit der Ablage auf mich über. Bei Übergabe an einen anderen Kurier endet die Verantwortung von fastlyexpress mit dieser Übergabe.
7. Bei Übergabe mit Altersnachweis wird die Sendung nur an eine Person übergeben, die sich mit einem amtlichen Ausweis über das Mindestalter ausweist. Sonst wird sie zurückgebracht, und ich trage die Kosten.
8. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Stornieren kann ich kostenlos, bis ein Fahrer den Auftrag angenommen hat.

7. Protokoll (wird automatisch erfasst)

Der Besteller erhält nach dem Abschicken eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit diesen Angaben.

8. Kurztext für den Bestellbildschirm

Vor dem Button «Kostenpflichtig bestellen» erscheint dieser Text:

Ich bestätige, dass meine Sendung keine verbotenen Güter enthält, dass meine Angaben stimmen und dass ich zum Versand berechtigt bin. Ich hafte für falsche Angaben. Bei Verdacht auf eine Straftat gibt fastlyexpress meine Daten an die Behörden weiter. [Details anzeigen]

Diese Vereinbarung wird vor der ersten Fahrt unterzeichnet (eigenhändig oder elektronisch mit Ausweisprüfung). Sie geht den AGB vor, soweit sie etwas anderes regelt.

Parteien

Swiss Strategic Development Group AG, Auf der Mauer 1, 8001 Zürich, UID CHE-251.729.667 (SSDG)

und

(Fahrer)

1. Gegenstand

1. Die SSDG betreibt die Kurierplattform unter der Marke fastlyexpress und stellt dem Fahrer die App zur Verfügung, über die er Transportaufträge von Bestellern annehmen kann.
2. Der Fahrer schliesst mit jeder Annahme einen Frachtvertrag direkt mit dem Besteller. Die SSDG vermittelt, zieht den Preis im Namen des Fahrers ein und rechnet ab.
3. Für jede genutzte Vermittlung schuldet der Fahrer der SSDG die Plattformgebühr nach Ziffer 7.

2. Selbständigkeit

1. Der Fahrer ist selbständig erwerbend und trägt das unternehmerische Risiko. Es besteht kein Arbeitsverhältnis, kein Personalverleih und keine Gesellschaft.
2. Der Fahrer bestimmt selbst, ob, wann, wo und wie lange er sich verfügbar meldet. Er ist nie verpflichtet, einen angebotenen Auftrag anzunehmen. Ablehnungen haben keine Folgen.
3. Der Fahrer wählt Route, Fahrzeug (innerhalb der Kategorie) und Arbeitsmittel selbst. Er trägt keine Uniform und keine Beschriftung der SSDG, ausser er wünscht dies.
4. Der Fahrer darf für andere Plattformen, eigene Kunden oder andere Arbeitgeber tätig sein, auch gleichzeitig.
5. Der Fahrer kann in der App Aufträge unterhalb einer selbst gewählten Mindestvergütung ausblenden [und einen eigenen Zuschlag auf den Grundpreis festlegen].
6. Der Fahrer meldet sich vor der ersten Fahrt bei einer AHV-Ausgleichskasse als Selbständigerwerbender an und reicht die Bestätigung ein. Er rechnet Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und gegebenenfalls Mehrwertsteuer selbst ab.
7. Stellt eine Behörde oder ein Gericht rechtskräftig fest, dass der Fahrer unselbständig erwerbend ist, informieren sich die Parteien gegenseitig sofort und verhandeln die Anpassung dieser Vereinbarung.

3. Zulassung und Nachweise

Der Fahrer reicht die Nachweise gemäss Stammdatenblatt ein und bestätigt deren Echtheit.

Der Fahrer meldet Änderungen innert 3 Tagen, insbesondere neue Strafverfahren, Ausweisentzug, Kündigung einer Versicherung und Betreibungen über CHF [1’000].

4. Pflichten bei jedem Auftrag

1. Abholung im angezeigten Zeitfenster, Transport ohne unnötige Umwege, persönliche Ausführung.
2. Bestätigung der Übernahme in der App.
3. Übergabe nur an die im Auftrag bezeichnete Person oder Stelle (Person, Firma, Briefkasten oder Ablage, anderer Kurier). Name oder Bezeichnung der annehmenden Stelle und Uhrzeit in der App eintragen. Ab Wertstufe 3 zusätzlich Ausweis der annehmenden Person prüfen. Keine Ablage ab Wertstufe 2. Steht im Auftrag «Übergabe mit Altersnachweis», einen amtlichen Ausweis verlangen und nur übergeben, wenn das verlangte Mindestalter erreicht ist; sonst Sendung zurückbringen (AGB Art. 12 Abs. 7). Keine Ausweisdaten notieren oder fotografieren.
4. Sendungen ab Wertstufe 2 nie unbeaufsichtigt im oder am Fahrzeug lassen.
5. Sendungen nie öffnen.
6. Einhaltung des Strassenverkehrsrechts und der Ladungssicherung. Bussen trägt der Fahrer.
7. Stillschweigen über Inhalt, Wert, Absender und Empfänger, auch nach Vertragsende.
8. Keine eigene Verwendung der Marke fastlyexpress ausser in der von der SSDG freigegebenen Form (AGB Art. 30). Gegenüber Bestellern tritt der Fahrer als selbständiger Kurier auf, der über fastlyexpress vermittelt wurde.

5. Verbotene Güter und Behördenkontakt

1. Der Fahrer kennt Anhang 1 der AGB und das Merkblatt für Fahrer. Er prüft den Inhalt nicht und stellt keine Fragen dazu. Ist ein verbotener Inhalt offensichtlich, nimmt er die Sendung nicht an und meldet dies in der App. Bei einem Verdacht nach der Übernahme hält er an einem sicheren Ort an, öffnet und entsorgt nichts und ruft die Notfallnummer der SSDG an.
2. Er nimmt keine Sendungen und keine Zusatzaufträge ausserhalb der App an, auch nicht von Bestellern, die er über die App kennengelernt hat, solange er die Plattform nutzt.
3. Er nimmt kein Bargeld vom Besteller oder Empfänger entgegen, ausser Trinkgeld.
4. Bei einer Kontrolle kooperiert er, zeigt den Auftrag in der App und meldet den Vorfall danach in der App.
5. Die SSDG unterstützt einen Fahrer, der den Auftrag korrekt ausgeführt hat, mit den Auftragsdaten und einer schriftlichen Bestätigung.

6. Haftung und Versicherung

1. Der Fahrer haftet dem Besteller als Frachtführer nach AGB Art. 19.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit übernimmt der Plattform-Schadenschutz der SSDG den Schaden. Der Fahrer trägt einen Selbstbehalt von CHF [100] pro Schadenfall.
3. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Fahrer unbeschränkt und stellt die SSDG von Ansprüchen frei. Die SSDG nimmt in diesem Fall vollen Rückgriff.
4. Der Fahrer unterhält während der ganzen Vertragsdauer die Versicherungen nach Ziffer 3.
5. Die SSDG darf fällige Forderungen mit der Auszahlung verrechnen.

7. Vergütung und Abrechnung

1. Der Fahrer sieht vor jeder Annahme den Preis und seinen Anteil. Die Plattformgebühr beträgt [20] % des Preises ohne Trinkgeld.
2. Die SSDG erstellt [wöchentlich] eine Abrechnung mit Gutschrift im Namen des Fahrers und überweist den Saldo innert [3] Arbeitstagen.
3. Ist der Fahrer mehrwertsteuerpflichtig, gibt er seine MWST-Nummer an. Die Gutschrift weist die Steuer dann aus.
4. Für berechtigt abgelehnte oder abgebrochene Aufträge und erfolglose Zustellversuche erhält der Fahrer CHF [5].
5. Änderungen der Gebühr werden 30 Tage im Voraus mitgeteilt. Der Fahrer kann in diesem Fall fristlos kündigen.

8. Daten

1. Die SSDG bearbeitet die Daten des Fahrers nach der Datenschutzerklärung. Es findet keine Ortung statt.
2. Ausweis, Strafregisterauszug und weitere Nachweise werden nur zur Zulassung verwendet und nach AGB Art. 27 gelöscht.
3. Der Fahrer erhält auf Verlangen Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten und Bewertungen.

9. Dauer und Kündigung

1. Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können sie jederzeit mit einer Frist von [7] Tagen kündigen.
2. Aus wichtigem Grund kann die SSDG fristlos kündigen und den Zugang sperren, namentlich bei Straftaten, Betrug, Gewalt, falschen Angaben bei der Zulassung oder Wegfall einer Voraussetzung.
3. Laufende Aufträge werden vor der Sperrung abgeschlossen, ausser dies ist unzumutbar.

10. Schlussbestimmungen

1. Es gelten die AGB, schweizerisches Recht und der Gerichtsstand Zürich, soweit nicht zwingende Gerichtsstände gelten.
2. Die SSDG kann diese Vereinbarung nach AGB Art. 32 auf eine Gesellschaft übertragen, die sie kontrolliert oder die mit ihr unter einheitlicher Leitung steht. Der Fahrer kann in diesem Fall bis zum Übergang fristlos kündigen.
3. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Bestätigung in der App.

Selbstdeklaration des Fahrers

• Alle Angaben und Dokumente sind echt, aktuell und vollständig.
• Ich bin bei einer AHV-Ausgleichskasse als Selbständigerwerbender angemeldet und rechne meine Beiträge selbst ab.
• Ich habe die nötigen Versicherungen abgeschlossen und halte sie aufrecht.
• Gegen mich läuft kein Strafverfahren wegen Vermögens-, Betäubungsmittel-, Gewalt- oder schwerer Strassenverkehrsdelikte.
• Ich kenne die Liste der verbotenen Güter und das Merkblatt für Fahrer.
• Ich nehme keine Aufträge ausserhalb der App an und kein Bargeld ausser Trinkgeld.
• Ich weiss, dass ich Aufträge jederzeit ohne Folgen ablehnen und für andere tätig sein darf.

Unterschriften

Dieser Text wird auf der Website, in der App und in den App-Store-Einträgen unverändert veröffentlicht. Er erfüllt die Pflicht zur klaren Angabe der Identität und Kontaktadresse im elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 3 Abs. 1 Bst. s UWG) und die Pflicht zur vollständigen Verwendung der Firma (Art. 954a OR).

1. Anbieterin

2. Marke und Vertragspartnerin

fastlyexpress ist eine Marke und Geschäftsbezeichnung der Swiss Strategic Development Group AG. Sämtliche Verträge über die Plattform kommen mit der Swiss Strategic Development Group AG zustande, der Transportvertrag mit dem jeweils vermittelten selbständigen Kurier (Art. 2 AGB). Rechnungen, Quittungen und Korrespondenz lauten auf die Firma Swiss Strategic Development Group AG mit dem Zusatz fastlyexpress.

3. Aufsicht und Schlichtung

4. Angaben zum Bestellablauf (Art. 3 Abs. 1 Bst. s UWG)

1. Bestellungen laufen in vier Schritten ab: Angaben eingeben, Zusammenfassung mit Endpreis prüfen und korrigieren, Bestätigungen einzeln anklicken, mit «Kostenpflichtig bestellen» absenden.
2. Eingabefehler können bis zum Absenden in jedem Feld korrigiert werden; die Zusammenfassung zeigt alle Eingaben und den Endpreis an.
3. Der Eingang jeder Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Der Transportvertrag entsteht, sobald ein Kurier den Auftrag annimmt (Art. 5 AGB).
4. Alle Preise sind Endpreise in CHF inklusive Mehrwertsteuer.
5. Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB, die Datenschutzerklärung und die Auftragsdaten können im Konto abgerufen und als PDF gespeichert werden.

5. Urheberrecht und Haftung für Inhalte

1. Texte, Bilder, Logos und Software der Website und der App sind urheberrechtlich geschützt und gehören der Swiss Strategic Development Group AG oder ihren Lizenzgebern.
2. Die Inhalte wurden sorgfältig erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird keine Gewähr übernommen, soweit gesetzlich zulässig. Für Inhalte verlinkter Seiten Dritter ist deren Betreiber verantwortlich.

6. Kurzfassung für den Footer

fastlyexpress ist eine Marke der Swiss Strategic Development Group AG, Auf der Mauer 1, 8001 Zürich, UID CHE-251.729.667, Handelsregister des Kantons Zürich. Vertreten durch Luca Barbanera. Kontakt: [email protected]. Gemeldet bei der Eidgenössischen Postkommission PostCom. Schlichtungsstelle: Ombud-PostCom.